Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der beta-web GmbH und einem Auftraggeber über Leistungen und Veröffentlichungen jeder Art im Bereich der Internet-Werbung und -Information, für Projekte im Umfeld Neue Medien sowie für softwarebasierte Dienstleistungen, insbesondere die Konzeption, das Design und das Erstellen von Software mit dem dazugehörigen Projektmanagement.
2. Die Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erstreckt sich ausschließlich auf das Verhältnis zu solchen Auftraggebern, die als Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Als Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen gelten sowohl natürliche als auch juristische Personen, ebenso wie rechtsfähige Personengesellschaften und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
3. Maßgeblich ist die zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote der beta-web GmbH sind freibleibend und unverbindlich.
2. Mit der Auftragserteilung, die auf schriftlichem oder elektronischem Wege (per E-mail oder Internet) fernmündlich oder per Telefax erfolgen kann, erklärt der Auftraggeber verbindlich sein Vertragsangebot.
3. Im Fall der Auftragserteilung auf elektronischem Weg erhält der Auftragge – ber eine Zugangsbestätigung. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme des Auftrags dar.
4. Die beta-web GmbH ist berechtigt, den Auftrag innerhalb von 6 Werktagen nach Auftragseingang anzunehmen. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, die auch auf elektronischem Weg übermittelt werden kann.
5. Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Entgelte, die auf der jeweils gültigen Preisliste der beta-web GmbH basieren, als vereinbart.
6. Die beta-web GmbH ist berechtigt, die Annahme des Angebots – etwa wegen mangelnder Bonität des Auftraggebers – abzulehnen.
7. Sie ist ferner berechtigt, Veröffentlichungen wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder für die beta-web GmbH unzumutbar ist.

§ 3 Pflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Nutzung der für die beauftragten Veröffentlichungen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen sowie der über einen Link zugänglichen textlichen oder bildlichen Dateien.
2. Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen technischen Zustand der angelieferten Daten. Für Schäden und Folgeschäden aus fehlerhaften Dateien oder infolge von Viren haftet der Auftraggeber gegen – über der beta-web GmbH.
3. Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Vorlagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Er hat der beta-web GmbH spätestens zwei Werktage vor der Erstschaltung übertragungsfähiges Datenmaterial entweder elektronisch an die folgende E-Mail-Adresse: info@beta-web.de oder postalisch an: beta-web GmbH, Celsiusstr. 43, 53125 Bonn, zur Verfügung zu stellen.
4. Der Auftraggeber trägt das Risiko für etwaige Übermittlungsfehler bei fern – mündlich, fernschriftlich oder auf elektronischem Weg mitgeteilten Texten.
5. Ist die Erfüllung des Auftrages nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt möglich, weil die Unterlagen/Texte oder andere Datenmaterialien nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung gestellt worden sind, wird dem Auftraggeber die vereinbarte Schaltungszeit in Rechnung gestellt.
6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Veröffentlichung auf ihre Vertragsgemäßheit zu überprüfen und der beta-web GmbH Mängel innerhalb von einer Woche nach Freischaltung unter genauer Bezeichnung der Beanstandung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Gewährleistungsrechte des Auftraggebers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Erfolgt keine fristgemäße, schriftliche Mängelanzeige, so entfallen die Gewährleistungsansprüche.
7. Der Auftraggeber stellt der beta-web GmbH von allen Nachteilen frei, die aufgrund vorsätzlicher oder fahrlässiger schädigender Handlungen des Kunden auch durch Dritte entstehen können.

§ 4 Urheberrecht und Nutzung

1. Alle Leistungen der beta-web GmbH unterliegen dem Urheberrechtsgesetz (UrhG) unabhängig vom Vorliegen der besonderen Schutzvoraussetzungen. Der beta-web GmbH stehen insbesondere die Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu. Der Auftraggeber erhält lediglich, und zwar erst nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung, die für den jeweiligen Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an der softwarebasierten Dienstleistung.
2. Alle aus dem Urheberrecht an den vereinbarten Leistungen oder sonst aus der Schaffung der dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Leistungen abgeleiteten Rechte stehen der beta-web GmbH zu.
3. Der Auftraggeber ist ohne vorherige schriftliche Einverständniserklärung der betaweb GmbH nicht berechtigt, die softwarebasierte Dienstleistung, Datenbanksoftware, graphische Gestaltung oder sonstige Leistung, an denen Rechte der beta-web GmbH bestehen, zu ändern, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen. Er ist nicht berechtigt, sie auf einem anderen, als dem im Vertrag ausgewiesenen Medium zu benutzen, sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich zwingend aus der Natur des Auftrags ergibt.

§ 5 Leistungen und Gewährleistung

1. Die beta-web GmbH gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der beauftragten Veröffentlichung. Ein durch sie zu vertretender Fehler liegt insbesondere dann nicht vor, wenn von dem Auftraggeber oder einem Benutzer eine nicht geeignete Darstellungssoftware und / oder Hardware (z.B. Browser) verwendet wird, eine Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder ein Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern) vorliegen, oder wenn eine Störung durch von dritter Seite übertragene Viren entsteht.
2. Wird die Ausführung eines Auftrags aus programmlichen oder technischen Gründen, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen verzögert, so wird die beta-web GmbH die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit unverzüglich nach Beseitigung der Störung nachholen. Bei Nachholung nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch der betaweb GmbH bestehen. Der Auftraggeber wird über Verzögerungen in Kenntnis gesetzt.
3. Ist die Erfüllung des Auftrags aufgrund von Umständen, welche die beta-web GmbH nicht zu vertreten hat, unmöglich, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die der betaweb GmbH entstandenen Kosten zu erstatten.
4. Sind die in Auftrag gegebenen Veröffentlichungen aufgrund von Umständen, welche die beta-web GmbH nicht zu vertreten hat, nur teilweise geschaltet worden, so hat der Auftraggeber das Entgelt anteilig zu entrichten, wobei zumindest die entstandenen Kosten zu erstatten sind.
5. Bestehen Mängel, so kann der Auftraggeber verlangen, dass diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Mängelanzeige beseitigt werden. Die betaweb GmbH kann die Nachbesserung durch eine Ersatzschaltung vornehmen. Erfordert diese einen unverhältnismäßigen Aufwand, so kann die beta-web GmbH die Nachbesserung verweigern. Ist eine Nachbesserung nicht möglich oder von der beta-web GmbH trotz angemessener Fristsetzung des Auftraggebers verweigert worden, steht dem Auftraggeber das Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Vertrags zu.
6. Schadensersatz- und Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers aus Vertrag oder Gesetz sind ausgeschlossen, sofern die Schäden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der beta-web GmbH, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden. Dieser Ausschluss gilt nicht im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie im Falle von Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit.
7. Eine Verpflichtung der beta-web GmbH, die beauftragte Veröffentlichung darauf hin zu überprüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden, besteht nicht. Dem Auftraggeber obliegt es, die beta-web GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der beauftragten Veröffentlichung gegen die beta-web GmbH erwachsen können.
8. Soweit beta-web mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist betaweb für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. beta-web macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern beta-web Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, ist beta-web berechtigt, den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich zu sperren.

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Neben den gem. § 1 vereinbarten Entgelt hat der Auftraggeber eventuell anfallende Kosten für die Anfertigung bestellter Vorlagen oder Dateien sowie für die vom Auftraggeber gewünschten oder zu vertretenden erheblichen Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen zu tragen.
2. Das Entgelt ist innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz berechnet. Für Mahnschreiben wird eine Gebühr von 5,00 EURO berechnet.
3. Die beta-web GmbH kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Schaltungen Vorauszahlung verlangen.
4. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages auf dem Bank- oder Postgirokonto der beta-web GmbH an.

§ 7 Datenschutz

1. Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe „Datenschutzinformation“).
2. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

§ 8 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen des Vertrages und / oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so sollen die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Bonn.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.